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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Für gewerbliche Kunden

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1. ALLGEMEINES

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - werden nicht anerkannt, es sei denn, unsere ausdrückliche schriftliche Anerkennung liegt vor.

Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

 

2. LIEFERUNG

Die Ware wird branchenüblich verpackt und auf Rechnung und Gefahr des Empfängers versandt. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, sie dient dem Transportschutz. Die Übergabe in dieser Transportverpackung gilt als vom Käufer gem. § 5 Satz 1 Verpackungsverordnung ausdrücklich verlangt.

Versandwege und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

Lieferverzögerungen, auch wenn sie bei unserem Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich zugesagten Terminen nicht zu vertreten, es sei denn, diese Verzögerungen waren vorhersehbar und der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit.

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

 

3. HÖHERE GEWALT

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 12 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

4. BERECHNUNG

Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

 

5. ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug sofort bei Erhalt der Ware und der Rechnung fällig und zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 8% verlangt.

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

6. GEWÄHRLEISTUNG

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich erhoben werden.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

 

7. SCHADENSERSATZ

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

 

8. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis^ der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 8 Abs. 2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Hilden. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Hilden.

 

10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Klauseln. Für diesen Fall werden die Vertragspartner sich bemühen, eine der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung nahe kommende Vereinbarung zu treffen.

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